Nach § 37 Gemeindeordnung gilt die Mustergeschäftsordnung für die Gemeinderäte, die innerhalb eines halben Jahres nach der Neuwahl keine eigene Geschäftsordnung beschlossen haben.In der Verbandsgemeinde Nassau gilt somit die Mustergeschäftsordnung in den Ortsgemeinden Attenhausen, Dessighofen, Dienethal, Dornholzhausen, Geisig, Hömberg, Lollschied, Misselberg, Obernhof, Oberwies, … 2, § 33, Abs.2). 1, § 37, Abs.2 u. Die aus § 35 Abs. Nichtöffentliche Sitzung 18. 52 Abs. Bekanntgaben 8. Die Pflicht zur Verschwiegenheit Über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten sind die Anwesenden solange zur Verschwiegenheit verpflichtet, bis Gemeinderat / Kreistag im Einvernehmen mit dem Bürgermeister/Landrat die Verschwiegenheitspflicht aufheben (vgl. Die Sitzung findet nichtöffentlich statt, ... über diese Angelegenheit nach Maßgabe des § 30 Abs. counseling session [Am.] 2. 1 Satz 1 GO NRW Verschwiegenheit zu wahren. closing session Abschlusssitzung {f} council session Ratssitzung {f}admin. dancing session Besonders sensible personenbezogene Daten (z.B. 5. Untersuchungsausschuss Berlin, den 3. 2 der baden-württembergischen Gemeindeordnung folgende Verschwiegenheitspflicht eines Gemeinderatsmitglieds über nichtöffentlich verhandelte Angelegenheiten erfasst auch rechtswidrige Beschlüsse. Erneut habe der Fraktionschef von Linken und Piraten (Lipi) in einer Pressemitteilung Bezug auf eine nichtöffentliche Sitzung des Ältestenrats genommen, ärgert sich FWG-Stadtrat Dr. Emil Frick. Dezember 2015, 11.00 Uhr Paul-Löbe-Haus, Saal 2.800 10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. Öffentlichkeitstransparenz auch für nichtöffentliche Tagesordnungspunkte; ... Nach Eröffnung der Sitzung geht die Herrschaft über die Tagesordnung auf den Gemeinderat über. Bündelausschreibung für den kommunalen Strombedarf 2014 – 2015 Beschluss über Teilnahme und Auftragserteilung 7. German to English - Rates: 0.06 - 0.08 USD per word English to German - Rates: 0.05 - 0.07 USD per word Sitzung - Endgültige Fassung* Auszug öffentlich - 1. Beratungsgespräch {n} court session Gerichtstermin {m}law current session aktuelle Sitzung {f}MedTech. nichtöffentliche Sitzung {f} Sitzung {f} unter Ausschluß der Öffentlichkeit [alt] geschlossene Sitzung {f}comm.market.pol. Verschiedenes Im Anschluss daran findet eine nichtöffentliche Sitzung statt. Mit der Herausgabe von Unterlagen für die nichtöffentliche Sitzung wird man eher zurückhaltend sein müssen, jedenfalls dann, wenn personenbezogene Daten enthalten sind. Der Meuselwitzer Bürgermeister Udo Pick (BfM) geht gegen einen Beschluss des Stadtrates vor. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst Seite 1 von 63 Stenografisches Protokoll der 77. Solche Unterlagen sollten besser während der Sitzung verteilt und dann wieder eingesammelt werden. (2) Die Gemeinderäte sind zur Verschwiegenheit über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten so lange verpflichtet, bis sie der Bürgermeister von der Schweigepflicht entbindet; dies gilt nicht für Beschlüsse, soweit sie nach Absatz 1 Satz 4 bekannt gegeben worden sind. Weissach im Tal, den 14.01.2013 Bürgermeisteramt Schölzel Bürgermeister Sitzung des Gemeinderats am 24.01.2013 Worum geht es? ... über die ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Denn als Angelegenheiten, deren Geheimhaltung im Sinn des § 30 Abs. Eine generelle nichtöffentliche Vorberatung im Stadtrat verstößt jedoch gegen GO Art.