3Ein höherer Beitrag kann als angemessen anerkannt werden, wenn die Leistungsberechtigung nach diesem Kapitel voraussichtlich nur für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten besteht. Kommentar aus TVöD Office Professional. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. 2Angemessen sind Beiträge. Die Streitfrage stand im Zusammenhang mit der ähnlichen Problematik im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die sich aus der Regelung des § 26 Abs. 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung 3 Satz 5 SGB II), wobei auch in diesem Rahmen Ermessenserwägungen eine Rolle spielen können (vgl. 22 m. Beschluss v. 9.6.2006, L 9 SO 13/06 ER Rz. VII. Stand: 01.07.2018 [1] Fachanweisung zu §§ 61 – 66a SGB XII . Wegen der Ausgestaltung der Regelleistung als Pauschale unterbleibt jedoch eine Herausrechnung des im . Beiträge für eine private Krankenzusatzversicherung, welche Leistungen im Krankheitsfall abdecken, die über das Leistungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehen, sind nie als angemessen anzusehen (vgl. 120. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 22.5.2006, L 20 SO 11/05 Rz. § 32 Häusliche Krankenpflege (1) Versicherte erhalten in ihrem Haushalt oder ihrer Familie neben der ärztlichen Behandlung häusliche Krankenpflege durch geeignete Pflegekräfte, wenn Krankenhausbehandlung geboten, aber nicht ausführbar ist oder wenn sie durch die häusliche Krankenpflege vermieden oder verkürzt werden kann und das Ziel der Heilbehandlung nicht gefährdet … HS VAG i.d. 34 ff. Hierfür hat es zu Recht im Wesentlichen den Wortlaut des § 32, seine Entstehungsgeschichte sowie teleologische und systematische Erwägungen für maßgebend gehalten. 16 ff.). I S. 3022 , 3023; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 09.12.2020 BGBl. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Personenkreis des § 19 Abs. 2 1. 1 des genannten … 1c Satz 4 und 6 1. Die Beurteilung der Angemessenheit von Beiträgen zu einer privaten (Zusatz-)Pflegeversicherung folgt ähnlichen Grundsätzen (vgl. 1 SGB II i. V. m. § 12 Abs. I S. 2557) am 1.1.2016 (Art. 4 Satz 3 VAG). Streichsbier, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. gilt der monatliche Beitrag als angemessen. Zweiter Abschnitt. Urteil v. 10.11.2011, B 8 SO 21/10 R Rz. Sonderregelungen für Auszubildende (siehe Konkretisierung zu § 22 SGB XII) § 27b SGB XII: Darlehen für Krankenkassenvorauszahlungen (siehe Konkretisierung zu §§ 27b, 28 und 42 SGB XII und §§ 2 und 3 AsylbLG i. V. m. §§ 61 und 62 SGB XII) § 35 SGB XII. 17. 1c Satz 6 2. 2Leistungsberechtigte können die Beiträge so weit aus eigenem Einkommen tragen, wie diese im Wege der Einkommensbereinigung nach § 82 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 abzusetzen sind. 1 SGB II i.d. Welcher Beitrag im Einzelfall als angemessen anzusehen ist, richtet sich nach dem Leistungsumfang der jeweiligen Versicherung sowie der Höhe der dafür konkret zu entrichtenden Beiträge. § 315 Abs. 24 ff. Juni 1990, BGBl. In Rechtsprechung und Literatur (vgl. Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung. § 32a Zeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung (1) Die Bedarfe nach § 32 sind unabhängig von der Fälligkeit des Beitrags jeweils in dem Monat als Bedarf anzuerkennen, für den die Versicherung besteht. Hess. Die Vorschrift trat als Art. Einmalige Bedarfe § 31 SGB XII Stand 10.2017 6 Regelsatz enthaltenen Anteils für die Beschaffung … I S. 3022) § 32a. 0 Rechtsentwicklung Rz. 3) Kommentar aus Haufe Personal Office Platin. bis zum 31.12.2015 gültigen Fassung, seit dem 1.1.2016 § 152 Abs. Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit unterliegt jedoch der vollen gerichtlichen Überprüfung. SGB VIII können dies Schule, Sozialhilfeträger, Krankenkasse oder die Agentur für Arbeit sein. I S. 1948), in Kraft getreten am 06.12.2019 Gesetzesbegründung verfügbar. ; Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, Kommentar, 18. Wolf, SGb 2011 S. 720) die Streitfrage zwischenzeitlich – dogmatisch zweifelhaft – dahingehend entschieden, dass die Leistungsträger im Rahmen einer analogen Anwendung von § 26 Abs. Kommentar aus TVöD Office Professional ... Jung, SGB XII § 32a Zeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung. 1 Satz 1 Nr. In diesem Umfang ist es nicht zur Deckung des Bedarfs für Eltern berücksichtigungsfähig. 5 des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften v. 21.12.2015 (BGBl. 4Im begründeten Ausnahmefall kann auf Antrag ein höherer Beitrag auch im Fall einer Leistungsberechtigung für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten als angemessen anerkannt werden, wenn vor Ablauf der drei Monate oder bereits bei Antragstellung davon auszugehen ist, dass die Leistungsberechtigung nach diesem Kapitel für einen begrenzten, aber mehr als drei Monate andauernden Zeitraum bestehen wird. I S. 2557) am 1.1.2016 (Art. LSG, Beschluss v. 9.6.2006, L 9 SO 13/06 ER Rz. 22 m. w. N.). A. Mehrbedarfe; B. Durch Alter und Erwerbsminderung bedingter Mehrbedarf (§ 30 Abs. Eine zusätzliche private Krankenversicherung ist nicht angemessen i. S. v. Abs. 311 V v. 19.6.2020 I 1328 § 32 SGB V Heilmittel (1) Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Heilmitteln, soweit sie nicht nach § 34 ausgeschlossen sind. SGB X; SGB XI; SGB XII; ALG; Sozialgesetzbuch (SGB II) Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende . Der (hälftige) Basistarif ist als zur Bedarfsdeckung ausreichend und damit angemessen anzusehen (vgl. : BGV-G133/171.06-1) 1 Inhaltsverzeichnis 10 Abs. Krankenversicherung - Auffang-Versicherungspflichtiger - Rentenbezug - ... Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - zusätzlicher ... Sozialhilfe - Privat Krankenversicherte - Basistarif. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Versicherungen nach dem Standardtarif i. S. d. § 315 SGB V oder (ggf. Stand: Zuletzt geändert durch Art. § 32 SGB XII, Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicheru... - Gesetze des Bundes und der Länder Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. SGB X; SGB XI; SGB XII; ALG; Sozialgesetzbuch (SGB V) Fünftes Buch Gesetzliche Krankenversicherung. Auflage. Im Übrigen kann in die Beurteilung der Angemessenheit auch die Überlegung einfließen, wie sich die Beitragshöhe zum Umfang der stattdessen zu erwartenden Leistungen der Krankenhilfe verhält (Bayerisches LSG, Beschluss v. 9.6.2008, L 8 B 321/08 SO ER Rz. 2Bedarfe für die Unterkunft sind auf Antrag der leistungsberechtigten Person durch Direktzahlung Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Beiträge für ... LSG Bayern, 26.09.2016 - L 8 SO 295/14. SG Ulm, Urteil v. 27.1.2010, S 2 SO 1156/09 Rz. B. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 18.12.2009, L 9 B 49/09 SO ER Rz. (1) Angemessene Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung sind als Bedarf anzuerkennen, soweit Leistungsberechtigte diese nicht aus eigenem Einkommen tragen können. 13 des Fünften Buches, des § 2 Abs. § 14 SGB IX ist keine Zuständigkeitsvorschrift, sondern eine Vorschrift, die lediglich das Verfahren regelt, in dem entschieden wird, wenn die Zuständigkeit auch eines anderen Trägers in Betracht kommt. (1) 1Angemessene Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung sind als Bedarf anzuerkennen, soweit Leistungsberechtigte diese nicht aus eigenem Einkommen tragen können. unter welchen Voraussetzungen auch Beiträge oberhalb des (hälftigen) Basistarifes zu übernehmen sind, ist in aller Regel zu verneinen. Aufl. 1 Die Vorschrift trat als Art. § 12 Abs. 2) D. Mehrbedarf Alleinerziehender (§ 30 Abs. I S. 3022) § 32. Inhalt und Umfang der Verpflichtung der Leistungsträger auch Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung zu übernehmen, waren früher gemeinsam mit der Verpflichtung zur Übernahme von Beiträgen für eine freiwillige Krankenversicherung in Abs. hierzu Radtke-Schwenzer/Schicke, ASR 2010 S. 61 m. w. N., sowie z. 10 Abs. 1 Nr. Kommentar zum Sozialrecht | SGB XII § 32 - beck-online Zur → aktuellen Auflage. Sanktionen (§ 31 - § 32) § 31 Pflichtverletzungen. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung, Zeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung, Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -, LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 4844/16, LSG Baden-Württemberg, 04.12.2014 - L 7 SO 2474/14, LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2020 - L 16/4 KR 586/18, Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII), Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V), Drittes Kapitel - Hilfe zum Lebensunterhalt (§§, Zweiter Abschnitt - Zusätzliche Bedarfe (§§, für eine Absicherung im brancheneinheitlichen Standardtarif nach §, Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften, Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz), Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens. Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung sind von dem Träger der Sozialhilfe zwingend zu übernehmen, soweit sie angemessen sind (Satz 1). § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung (1) 1Bedarfe für die Unterkunft werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt. Bereits jetzt sind die Werte im Beitrags- und Versicherungsrecht bekannt. nach Umstellung – vgl. Satz 3 SGB XII), soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts mit Ausnahme der Bedarfe für Bildung und Teilhabe benötigt wird. 1 Die Vorschrift trat als Art. 0 Rechtsentwicklung Rz. 34 ff. Hilfe zum Lebensunterhalt. 1 SGB II ausdrücklich auf § 12 Abs. Fachliche Weisungen § 32 SGB II . Dezember 2008 geltenden Fassung der geschuldete Beitrag als angemessen, im Übrigen höchstens jedoch bis zu einer Höhe des nach § 110 Absatz 2 Satz 3 des Elften Buches halbierten Höchstbeitrags in der sozialen Pflegeversicherung. 24 ff., und SG Ulm, Urteil v. 27.1.2010, S 2 SO 1156/09 Rz. BA Zentrale GR 11 Seite 3 Stand: 03.12.2019 (7) Die Regelung des § 32 hinsichtlich der Meldeversäumnisse fin-det für alle Leistungsberechtigten Anwendung, d. h. auch für nicht erwerbsfähige Angehörige der BG, die Sozialgeld erhalten. Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. 1c Satz 6 VAG nicht erfassten Beitragsanteile bis zur Höhe des reduzierten Basistarifs (§ 12 Abs. Aufl. 2Für die Höhe des im Einzelfall angemessenen monatlichen Beitrags gilt Absatz 4 Satz 3 und 4 entsprechend. Jahressonderzahlung / 4.4 Anspruch bei länger andauernder Krankheit, Zuschläge, Ausgleich für Sonderformen der Arbeit, Elternzeit / 14.6.1 Kürzung der Jahressonderzahlung, Urlaub / 7.11 Beginn oder Ende des Arbeitsverhältnisses im Urlaubsjahr, Jahressonderzahlung / 2.2 Grundsatz: kein Anspruch bei "unterjährigem" Ausscheiden, Jahressonderzahlung / 3.3.2 Durchschnittsberechnung, Urlaub / 7.5 Urlaubsdauer bei Verteilung der Arbeitszeit auf mehr oder weniger als 5 Arbeitstage in der Kalenderwoche, Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 9.8.4 Einstufung vergleichbarer Beamter, Zulagen / 6.2 Leistungszulagen, Leistungsprämien im TVöD-VKA, Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 12.4 Entgeltgruppen 9b bis 12, Jahressonderzahlung / 3.2.4 Bemessungssatz für die Jahressonderzahlung nach TVöD-Bund, Entgelt / 3.4.2.7 Berücksichtigung bereits erworbener Stufen, Jahressonderzahlung / 4.5.1 Zwölftelung der Jahressonderzahlung, Bereitschaft / 3.3 Rufbereitschaft als Arbeitszeit – Entgelt, Entgelt / 4.1 Leistungsabhängiger Stufenaufstieg (§ 17 Abs. 1. 1 VAG, bis zum 31.12.2015 § 12 Abs. Als angemessen kann eine private Krankenversicherung angesehen werden, wenn sie zu in etwa gleichen Bedingungen (Beiträgen) wie in der gesetzlichen Krankenversicherung, einen entsprechenden Leistungsumfang gewährleistet (LSG Nordrhein-Westfalen, a. a. O.; Bayerisches LSG, Urteil v. 19.7.2011, L 8 SO 26/11 Rz. 2). Er besagt, dass der, der sich selbst helfen kann oder von dritter Seite Hilfe tatsächlich erhält (erhalten kann), keine Leistungen der Sozialhilfe erhält (Grube/Wahrendorf, a. a. O., § 2 Rz. Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. 224 Entscheidungen zu § 32 SGB XII in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: SG Aachen, 15.12.2020 - S 14 KR 219/20; LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 4844/16. Durch Art. 2010, § 2 Rz. 1 Satz 1 Nr. 1; D. Sanktionsereignisse nach Abs. Weiter, Die maßgeblichen Werte der Sozialversicherung werden sich ab 1.1.2021 erhöhen. m. w. N.; LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 10.12.2014, L 2 SO 1027/14 Rz. 148,00 € In den Warenkorb lieferbar (3-5 Tage) lieferbar (3-5 Tage) Auf die Merkliste setzen neu neu Wendt / Wendt (Hrsg.) (1) Zur Stärkung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohter Menschen fördert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängige ergänzende Beratung als niedrigschwelliges Angebot, das bereits im Vorfeld der Beantragung konkreter Leistungen zur Verfügung steht. 3 SGB XII zu übernehmen, ungeachtet der Tatsache, dass in der Regelleistung bereits Leistungen für die Beschaffung von Schuhen enthalten sind. 3Der Bedarf nach Satz 1 erhöht sich entsprechend, wenn bei der Einkommensbereinigung für das Einkommen geltende Absetzbeträge nach § 82 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 bis 6 zu berücksichtigen sind. 5 des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften v. 21.12.2015 (BGBl. (2) Bei Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung. 2014, Stand: 23.3.2017, § 32 Rz. Die Beantwortung der Frage, ob ein Anspruch auf Sach- oder Geldleistung besteht, richtet sich mangels einer anderweitigen Bestimmung nach § 10 Abs. Für nicht nach Satz 1 ausgeschlossene Heilmittel bleibt § 92 unberührt. 62 ff. 2 § 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen § 31b Beginn und Dauer der Minderung § 32 Meldeversäumnisse; Zur → aktuellen Auflage. Auflage 2021 Buch Nomos ISBN 978-3-8487-5080-1. 3 Satz 1 (anders in § 24 Abs. § 32 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. ; Holzhey, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. 56). bis zum 31.12.2015 gültigen Fassung, seit dem 1.1.2016 § 152 Abs. Dezember 2003, BGBl. 2 und 5 aufgeteilt. 1) C. Durch Schwangerschaft bedingter Mehrbedarf (§ 30 Abs. HS VAG i.d. 2 Dieses Angebot besteht … § 32 SGB XII Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung (1) Angemessene Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung sind als Bedarf anzuerkennen, soweit Leistungsberechtigte diese nicht aus eigenem Einkommen tragen können. Dabei war die Problematik dort insoweit verschärft, als § 26 Abs. Rechtsprechung zu § 32 SGB XII. 18 ff. Zusätzliche Bedarfe (§ 30 - § 33) § 30 Mehrbedarf. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 22.5.2006, L 20 SO 11/05 Rz. 1 Satz 1 Nr. Dr. Johannes Jansen Rz. (5) Bei Personen, die in der sozialen Pflegeversicherung nach. 5 Satz 2 sogar höhere, also tatsächlich unangemessene Beiträge übernom... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. (1) 1 Zur Stärkung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohter Menschen fördert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängige ergänzende Beratung als niedrigschwelliges Angebot, das bereits im Vorfeld der Beantragung konkreter Leistungen zur Verfügung steht. Jansen, SGB X § 32 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt / 2.2.3 Widerrufsvorbehalt (Abs. Dezember 1975, BGBl. Die verbleibende Frage, ob bzw. 2 geregelt. PRIIP-Verordnung . Die Einkommensgrenzen nach §§ 85, 86 SGB XII 84 bis 92 Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. 1). 4 Satz 3 VAG, LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 24.11.2014, L 9 SO 329/12 Rz, LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 10.12.2014, L 2 SO 1027/14 Rz. § 38 SGB XII - Darlehen bei vorübergehender Notlage - Sind Leistungen nach § 27a Absatz 3 und 4, der Barbetrag nach § 27b Absatz 2 sowie nach den §§ 30, 32, 33 und 35 voraussichtlich nur für kurze Dauer zu erbringen, können Geldleistungen als Darlehen gewährt werden. Urteil v. 18.1.2011, B 4 AS 108/10 RRz. 2 TVöD), Entgelt / 3.7.1.4.3 Antrag auf Überprüfung der Eingruppierung – Rückwirkende Höhergruppierung, Teilzeit / 4.3.1 Dauer und Lage des Urlaubs, Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 5.4 Die Aufspaltung der Entgeltgruppe 9 in die neuen Entgeltgruppen 9a, 9b und 9c, Elternzeit: Wiederaufnahme der Arbeit nach Elternzeit / 5.2 (Rest-)Urlaub aus dem Jahr des Antritts der Elternzeit, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Finde heraus was in Dir steckt - Haufe Akademie. Weiter. 18 ff. in der Fassung vom 01.01.2018 (geändert durch Artikel 4 G. v. 22.12.2016 BGBl. Stand: Neugefasst durch Bek. 2014, § 2 Rz. 8 ff. Jung, SGB XII § 32a Zeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung. 5 (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 20.11.2009, L 1 SO 36/07 Rz. 224 Entscheidungen zu § 32 SGB XII in unserer Datenbank: Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Beiträge für ... Verwertbarkeit eines Wohnrechts im Rahmen der Grundsicherung. 1 Nr. Nachgehend hat das BSG festgestellt, dass § 12 Abs. (4) 1Bei Personen, die gegen das Risiko Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, sind angemessene Beiträge nach den Sätzen 2 und 3 anzuerkennen. 1 Satz 1 Nr. 4. Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. I S. 3159) 1, 27 Abs. 26 ff.). HS VAG) verpflichtet sind. Text § 32 SGB XII a.F. 1c Satz 6 VAG verwiesen hat. 2 Nr. 58). Dr. Uwe Hansmann. 34 ff.). 1a VAG) in Betracht zu ziehen. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 18.12.2009, L 9 B 49/09 SO ER Rz. m. w. N.) wurde ausführlich die Frage diskutiert, ob die Träger der Sozialhilfe berechtigt sind, die Beitragsübernahme im Rahmen von Satz 1 auf den (niedrigeren) Betrag zu begrenzen, der für Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Krankenversicherung zu übernehmen ist (vgl. Aufl. (6) 1Bei Personen, die gegen das Risiko Pflegebedürftigkeit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in Erfüllung ihrer Versicherungspflicht nach § 23 des Elften Buches versichert sind oder nach § 26a des Elften Buches der privaten Pflegeversicherung beigetreten sind, gilt bei Versicherung im brancheneinheitlichen Standardtarif nach § 257 Absatz 2a des Fünften Buches in der bis zum 31. v. 13.5.2011 I 850, 2094; Zuletzt geändert durch Art. Zeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. Mit Wirkung zum 1.4.2007 wurden die Regelungen getrennt und auf die Abs. A. Normgeschichte; B. Verfassungsrechtliche Relevanz; C. Die Sanktionsereignisse nach Abs. Rahmen des § 31 Abs. Krankenversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige ... Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). 1 Nr. 1 ist, können nach Abs. Hilfe zur Pflege vom 01.07.2018, Stand 01.07.2018 (Gz. 2019 (32) 2018 (28 ... SGB XII - Sozialhilfe (2) ... Kommentar 4. 4 ... Aktuelle Informationen zum Thema Digitalisierung & Transformation im Öffentlichen Dienst frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. 32 ff.). etwa LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 24.11.2014, L 9 SO 329/12 Rz. 32 ff. (3) Bei Personen, denen Beiträge nach Absatz 2 als Bedarf anerkannt werden, gilt auch der Zusatzbeitragssatz nach § 242 Absatz 1 des Fünften Buches als angemessen. Bayerisches LSG, Beschluss v. 9.6.2008, L 8 B 321/08 SO ER Rz. 1. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften vom 30.11.2019 (BGBl.